Allgemeine Geschäftsbedingungen der Weativ GmbH – www.grundrisstausch.de

§ 1 Allgemeines

1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Weativ GmbH gegenüber ihren gewerblichen Kunden auf den Angebotsseiten: www.Grundrisstausch.de . An Privatpersonen und Gewerbetreibende, die nicht freiberuflich oder gewerblich als Immobilienvermittler oder Bauträger tätig sind, erfolgt kein Verkauf. Bei juristischen Personen (wie AG, Stiftungen, GmbH, Vereinen etc.) versichert der Kunde, dass er entsprechend vertretungsberechtigt ist. Grundrisstausch.de behält sich eine Überprüfung der Vertretungsberechtigung vor. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Diese werden von uns nur anerkannt, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
3. Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Syke.
4. Wir empfehlen, bei Bestellung, sämtliche Transaktionsdaten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auszudrucken.
5. Der Kunde darf bei der elektronischen Registrierung nur eine dauerhaft erreichbare Email-Adresse benutzen und ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und richtige Angaben zu machen. Für die Nutzung seines Kundenkontos bei Grundrisstausch.de ist der Kunde verantwortlich. Für Kosten oder Schäden, die Grundrisstausch.de durch die Weitergabe von Zugangsdaten des Kundenkontos entstehen, haftet der Kunde.

§ 2 Angebotene Leistungen, Auftragsbestätigung und Vertragsschluss

1. Wir bieten unseren Kunden auf den oben unter Ziff. 1 genannten Webseiten die Dienstleistung an, Grundrisse und Blaupausen von Immobilien per email oder Telefax einzusenden und auf deren Basis verkaufsfördernde Illustrationen durch uns anfertigen zu lassen. Diese Illustrationen sind keine maßstabsgetreuen technischen Zeichnungen. Die in den Illustrationen eingefügten Möbel, Einrichtungsgegenstände und örtlichen Gegebenheiten dienen ausschließliche der Verkaufsförderung. Wir behalten uns jederzeit zumutbare technische oder sonstige Änderungen ohne gesonderte Benachrichtigung an den Kunden vor. Das Angebot auf unseren Webseiten ist freibleibend und unverbindlich.
2. Der Vertrag über die bestellten Artikel (elektronische oder gedruckte Zeichnungen) kommt erst durch eine Auftragsbestätigung zustande, die wir nach der Bestellung per Formular auf der Webseite, E Mail oder Telefax an die vom Kunden angegebene Adresse bzw. Telefaxnummer senden. Durch das Absenden einer Bestellung durch den Kunden (Bestellung) kommt kein Vertrag zustande. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung vorliegende Vertragsangebot innerhalb von 7 Tagen anzunehmen. Bei auf elektronischem Weg bestellter Ware oder Dienstleistung sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb dreier Werktagen nach Eingang bei uns als Auftrag anzunehmen.

§ 3 Inhalt der Bilddateien, Beeinträchtigung von Rechten Dritter

1. Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
2. Bei allen an uns übermittelten Aufträgen werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. Wir weisen darauf hin, dass Dritte gegenüber Kunden im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Der Kunde haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt uns bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei.
3. Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Wir behalten uns vor, bei einem Verstoß gegen die Zusicherung unverzüglich Anzeige zu erstatten.

§ 4 Preise und Lieferung

1. Der Versand der Daten(Waren) durch uns erfolgt per Email an eine vom Kunden anzugebende Email-Adresse. Gibt der Kunde keine gesonderte Email-Adresse an, so werden die Daten(Waren) an die Email-Adresse gesendet, die bei der Errichtung des Kundenkontos angegeben wurde. Preise für Porto und Verpackung werden bei der Bestellung individuell ausgewiesen. Grundrisstausch.de kann, insbesondere bei Erstbestellern, auf Zahlung per Vorkasse bestehen.
2. Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift ist der Kunde in vollem Umfange zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren verpflichtet. Wir werden eventuell angefallene Bankgebühren an den Kunden weiterberechnen.
3. Der Versand der Daten (Waren) durch uns erfolgt schnellstmöglich nach Eingang der Vorlagen. Von uns angegebene Liefertermine sind dabei unverbindlich, sofern sie nicht ausnahmsweise schriftlich oder per E Mail verbindlich zugesagt wurden. Lieferverzug durch uns berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, der Lieferverzug wurde durch uns mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht. Ein Rücktrittsrecht des Kunden bleibt unberührt.
4. Der Kunde kommt ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 7 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags in Verzug.

§ 5 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von uns; auDas Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.ch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die uns im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

§ 6 Mängelhaftung

1. Illustrationen sind mangelhaft, wenn sie in erheblichem Umfang von der eingesandten Vorlage abweichen. Eine erhebliche Abweichung besteht, wenn Größenverhältnisse über 20% vom Maßstab der Vorlage abweichen oder wichtige Merkmale wie z.B. Bäder, Treppen oder Fenster falsch eingezeichnet sind. Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Kunden.
2. Der Kunde kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren nur geltend machen, wenn er diese unverzüglich nach Lieferung unter genauer Beschreibung schriftlich oder per Email gegenüber uns rügt. Maßgeblich ist die Absendung der Mängelrüge. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen. Es gelten die Rügevorschriften der §§ 377 ff. HGB.
3. Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7 Haftungsausschluss

1. Wir sind bemüht, unsere Webseiten stets betriebsbereit zu halten, übernehmen aber keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen. Wir haften ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Bilddateien bei der Versendung von Datenträgern durch den Kunden per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung.
2. Wir haften uneingeschränkt für Pflichtverletzungen von uns oder unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wird eine nicht wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt, beschränkt sich die Haftung von uns auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
3. Die Haftung von uns wegen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Regelungen der Absätze 1 und 2 unberührt.

§ 8 Datenschutz, Genehmigung zum Erhalt von emails, Sicherung der Bilddateien

1. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden und von Grundrisstausch.de (Weativ GmbH) emails mit Auftragsdaten und Angeboten erhält. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich und dem Erhalt von emails zu Auftragszwecken und Informationen zum Leistungsangebot von Grundrisstausch ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von uns selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzerklärung.
2. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wir sind in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Bilddateien der bestellten Illustrationen bis zum ordnungsgemäßen Erhalt der Leistung nicht zu löschen. Wir sichern die vom Kunden übermittelten Daten zum Zweck der Bearbeitung von Reklamationen für einen Zeitraum von 3 Monaten nach der Versendung an den Kunden. Anschließend werden die Daten gelöscht.

§ 9 Lizenzvereinbarung

1. Bei den von Grundrisstausch.de übermittelten Illustrationen handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Werke. Der Kunde erwirbt das einfache Recht (Lizenz), die jeweils übermittelten Illustrationen zur ausschließlichen Verwendung im Vertrieb- bzw. bei der Vermittlung oder Verwaltung von Immobilien zu nutzen.
2. Bei der den Aufträgen zu Grunde liegenden Übermittlungsform handelt es sich um eine unkörperliche Übermittlung. Das veräußerte Werk entsteht erstmalig im Arbeitsspeicher bzw. auf der Festplatte oder einem anderen Speichermedium des Kunden. Es handelt sich um eine sog. Online-Erstverbreitung.
3. Dem Kunden ist es untersagt, die ihm übermittelten Illustrationen selbst zu bearbeiten oder durch Dritte bearbeiten zu lassen. Ebenfalls untersagt sind Veräußerung, Verschenken, Vermieten oder die Illustrationen durch Verleihen zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG) oder zu lizenzieren, zu verkaufen oder Dritten zur Verfügung zu stellen.
4. Grundrisstausch.de (Weativ GmbH) hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Alle vom Kunden verwerteten Illustrationen sind mit folgender Urheberrechtsbezeichnung zu versehen: (c) GrundrissTausch.de. Unterlässt der Nutzer diesen Urhebervermerk hat Grundrisstausch.de einen Schadensersatzanspruch, der im Einzelfall festzulegen ist.

§ 10 Salvatorische Klausel

1. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.
2. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand März 2021BEARBEITEN